Diakonie und Kirche wenden sich gegen die Einstufung der Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „Sichere Herkunftsländer" und bitten Staatsministerin Irene Alt, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "Sichere Herkunftsländer" im Sinne des Asylverfahrensgesetzes eingestuft werden. Das Gesetz kann allerdings nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten, der am Freitag, 11. Juli, zusammentritt.
In einem Brief haben sich der Beauftragte der Evangelischen Kirchen im Lande Rheinland-Pfalz, Dr. Thomas Posern, und der Sprecher der AG Diakonie in Rheinland-Pfalz, Albrecht Bähr, an Staatsministerin Irene Alt gewandt. Sie bitten die Ministerin, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Read more about „Wir haben eine besondere Verantwortung für Flüchtlinge“
Neustadt (lk). Kirche und Staat sind Partner, die einander in „fördernder Neutralität“ respektieren und ergänzen. Bei einem Empfang des pfälzischen Kirchenpräsidenten Christian Schad zum Themenjahr „Reformation und Politik“ am Freitag im Hambacher Schloss unterstrich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Rolle der Kirche in einer demokratischen Gesellschaft. Politische Freiheit, Selbstbestimmung und Rechtsstaatlichkeit, Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit seien Werte, für die es sich lohne, sich gemeinsam einzusetzen, erklärten Schad und Dreyer. 
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Vertrauensvolle Zusammenarbeit wird fortgesetzt