Diakonie und Kirche wenden sich gegen die Einstufung der Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „Sichere Herkunftsländer" und bitten Staatsministerin Irene Alt, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "Sichere Herkunftsländer" im Sinne des Asylverfahrensgesetzes eingestuft werden. Das Gesetz kann allerdings nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten, der am Freitag, 11. Juli, zusammentritt.
In einem Brief haben sich der Beauftragte der Evangelischen Kirchen im Lande Rheinland-Pfalz, Dr. Thomas Posern, und der Sprecher der AG Diakonie in Rheinland-Pfalz, Albrecht Bähr, an Staatsministerin Irene Alt gewandt. Sie bitten die Ministerin, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.
Bad Kreuznach/Bad Münster am Stein-Ebernburg (epd). Die evangelische Kirche muss sich nach Aussage der Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Irmgard Schwaetzer, in die politische Diskussion einbringen. Die Kirche habe die Aufgabe, bei wichtigen gesellschaftlichen Themen wie der Friedensethik und bei sozialen Problemen Position zu beziehen, sagte die frühere Bundesministerin am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). "In der Tagespolitik hat sie aber nichts zu suchen", sagte Schwaetzer, die seit November 2013 das Kirchenparlament leitet.
Altenkirchen/Kreisgebiet. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner besuchte jetzt der Beauftragte der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz, Dr. Thomas Posern, das Mehrgenerationenhaus „Mittendrin“ in Altenkirchen. Empfangen wurden beide vom Geschäftsführer des Diakonischen Werkes Altenkirchen, Timo Schneider, und der Koordinatorin der Einrichtung, Silke Irle. Zu den Gästen zählten außerdem Pfarrer Marcus Tesch aus Wissen, Assessor des Evangelischen Kirchenkreises Altenkirchen, sowie die Leiterin der Evangelischen Kindertagesstätte „Arche“ in Altenkirchen, Christa Hülpüsch.
Neustadt (lk). Kirche und Staat sind Partner, die einander in „fördernder Neutralität“ respektieren und ergänzen. Bei einem Empfang des pfälzischen Kirchenpräsidenten Christian Schad zum Themenjahr „Reformation und Politik“ am Freitag im Hambacher Schloss unterstrich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Rolle der Kirche in einer demokratischen Gesellschaft. Politische Freiheit, Selbstbestimmung und Rechtsstaatlichkeit, Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit seien Werte, für die es sich lohne, sich gemeinsam einzusetzen, erklärten Schad und Dreyer.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Vertrauensvolle Zusammenarbeit wird fortgesetzt