KiTa-Zukunftsgesetz: Nachbesserungen gefordert trotz positiver Ansätze im Gesetzentwurf

Gemeinsame Presseerklärung der Evangelischen Landeskirchen und der Katholischen (Erz-)Diözesen in Rheinland-Pfalz und der LIGA der freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e. V.  anlässlich der Beratung des KiTa-Zukunftsgesetzes im Landtag

Die Kirchen und die LIGA der freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. begrüßen, dass der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zum KiTa-Zukunftsgesetz deutliche inhaltliche und finanzielle Verbesserungen gegenüber dem ersten Referentenentwurf aufweist. Wir sehen uns darin bestätigt, dass unsere Anliegen teilweise aufgegriffen wurden. Es besteht aber weiterhin deutlicher Nachbesserungsbedarf.

Stellungnahme der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz (KiTa-Zukunftsgesetz)

Entwurf eines Landesgesetzes über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat am 8. April 2019 den „Entwurf eines Landesgesetzes über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTa-Zukunftsgesetz)“ vorgelegt. Der Landtagsausschuss für Bildung hat eine Expertenanhörung zu dem Gesetzentwurf beschlossen, die am 25. Juni 2019 durchgeführt wurde und an der auch die beiden großen Kirchen in Rheinland-Pfalz beteiligt und zusätzlich zur mündlichen Anhörung um eine schriftliche Stellungnahme gebeten wurden.

Osterbrief 2019

Chrístos anésti“ – Christus ist auferstanden! So begrüßten uns immer am Ostermorgen die griechisch-orthodoxen Christen im Hof meiner früheren Gemeinde, wo sie mit ihrem liturgisch reichen Gottesdienst jahrzehntelang zu Hause waren. Gerne haben wir den fröhlichen griechischen Gruß erwidert – Osterjubel! Jubel darüber, dass der Gekreuzigte nicht im Tod geblieben ist, sondern von Gott zu neuem Leben erweckt wurde. Jubel darüber, dass auch unser zwielichtiges Leben in eine neue, hoffnungsvolle Perspektive gestellt wird. Kann man daran eigentlich glauben? Oder darf man anzweifeln, was als Kern des christlichen Glaubens gilt?

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“

EKD veröffentlicht Wort zum Tag der Menschenrechte. Rat begrüßt UNO-Migrationspakt

Aus Anlass des 70. Jahrestages der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 veröffentlicht die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ein „Wort des Rates zum Tag der Menschenrechte 2018“. Darin begrüßt der Rat ausdrücklich die am Montag in Marrakesch durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zu verabschiedenden UNO-Abkommen zu Flucht und Migration: „Der Rat begrüßt den Migrations-sowie den Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen zur Schaffung besserer internationaler Regelungen für Flucht und Migration“, heißt es in der nachfolgenden Erklärung des Rates.

Atomwaffenverbotsvertrag

Beschluss der Landessynode der Evangelischen Kirche der Pfalz vom 24. November 2018

Die Landessynode der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) begrüßt es, dass sich die EKD-Synode im November 2019 schwerpunktmäßig mit dem Thema „Auf dem Weg zur Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens" (Arbeitstitel) befassen wird.

Die Landessynode der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) bittet die EKD-Synodalen, sich im Rahmen der Friedenssynode mit einer klaren Botschaft an die Bundesregierung zu wenden: Die Bundesregierung möge den am 20. September 2017 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich zur Unterschrift ausgelegten "Vertrag zum Verbot von Atomwaffen" ratifizieren.

Evangelische Kirche und Diakonie verurteilen Abschiebungen aus Krankenhäusern

EKHN und Diakonie-Arbeitsgemeinschaft veröffentlichen Positionspapier

Mainz / Darmstadt, 9. November 2018. Nach der gescheiterten Abschiebung einer schwangeren Frau aus der Universitätsklinik Mainz mahnen die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) sowie die Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in Rheinland-Pfalz eine Änderung der Vollzugspraxis bei Asylverfahren an. Eine an Diabetes erkrankte Schwangere aus dem Iran sollte Mitte Oktober zusammen mit ihrem Mann und einem einjährigen Kleinkind nach Kroatien abgeschoben werden….

Weichen bei Kirchenasyl gestellt

Nach einem Spitzengespräch über das Thema Kirchenasyl in Mainz kamen die rheinland-pfälzische Landesregierung, Kirchen und Kommunen überein, die bisherigen Kompromisse nicht weiter in Frage zu stellen. Nur eine Sache kann noch verbessert werden.

„Standards in Gefahr“: Kirchen kritisieren Kita-Zukunftsgesetz

Evangelische Kirchen in Rheinland-Pfalz beziehen Position zum Gesetzentwurf

Die evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz haben das vom Mainzer Bildungsministerium vorgelegte Kindertagesstätten-Zukunftsgesetz (KitaZG) am Montag (17. September) in einer Stellungnahme grundsätzlich begrüßt. Zugleich mahnten sie in wesentlichen Punkten wie etwa der personellen Ausstattung Verbesserungen an. Der Gesetzentwurf war im Juni vorgestellt worden und soll im kommenden Jahr im Mainzer Landtag beraten werden. Als Träger von 430 der insgesamt rund 2.500 Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz waren auch die evangelischen Kirchen um eine Stellungnahme gebeten worden, die sie jetzt einreichten.

„Kirchenasyl nicht kriminalisieren“

Gemeinsame Stellungnahme der evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz

Anlässlich der aktuellen Diskussion um das Thema Kirchenasyl haben die drei evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz am Montag (10. September) zur besonderen Situation in dem Bundesland Stellung genommen. Anfang September waren in Bad Kreuznach Ermittlungsverfahren gegen neun Hilfesuchende und fünf Pfarrerinnen sowie Pfarrer eingeleitet worden.

Die evangelischen Kirchen untermauern in ihrer Stellungnahme die Bedeutung des Kirchenasyls als "ultima ratio" in Einzelfällen, appellieren an die Politik, getroffene Absprachen auch künfitg einzuhalten und stehen für Gespräche mit Verantwortlichen bereit. Kirchenasyle dürften zugleich nicht kriminalisiert werden. Zurzeit gibt es in Rheinland-Pfalz 17 Kirchenasyle in evangelischen Gemeinden.

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