Kirche und Politik: Gemeinsame Verantwortung für die Menschen

23. Juli 2014

Parlamentarischer Abend der evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz –
Gute Partnerschaft

Mainz (Ik). Das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Kirche und Staat war Thema des elften Parlamentarischen Abends, zu dem die drei evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz Abgeordnete, Vertreter der Landesregierung und Oberbehörden sowie Einrichtungen des Landes in den Wappensaal des Landtags eingeladen hatten. Dabei unterstrichen die Redner aus Politik und Kirche die gemeinsame Verantwortung für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Die Beziehungen untereinander haben sich nach Auffassung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in den vergangenen Jahren überaus positiv und freundschaftlich entwickelt. „Dadurch können wir unseren Dienst zum Wohle aller umso wirksamer leisten“, erklärte Dreyer. An Herausforderungen für Kirche und Staat mangele es nicht.

Landtagspräsident Joachim Mertes nannte hierzu neben der Sozial- und Bildungspolitik die Fragen des demographischen Wandels und der Zuwanderung. Dabei müsse der Blick auch auf die Geschehnisse an den Außengrenzen Europas gelenkt werden, wo sich unfassbare Flüchtlingsdramen abspielten. „Wir dürfen angesichts der vollen Boote das Kainsmal auf unserer Stirn nicht übersehen“, sagte Mertes.

In seiner Rede zum Verhältnis von Kirche und Staat griff der pfälzische Kirchenpräsident Christian Schad das vieldiskutierte Thema Kirche und Geld auf. Dabei bezeichnete er das Kirchensteuersystem als „gerecht und sozial ausgewogen“, weil es sich an der Lohn- bzw. Einkommenssteuer orientiere. Das Recht, Steuern zu erheben, sei kein Privileg der Kirchen, sondern eine politische und verfassungsrechtliche Konsequenz aus der Trennung von Kirche und Staat. Die Kirchensteuer sei der angemessene finanzielle Beitrag der Kirchenmitglieder zu den Leistungen, die die Kirche erbringe. Als Beispiele nannte Schad u.a. den diakonischen und den Bildungsbereich.

Die finanzielle Förderung kirchlicher Einrichtungen durch den Staat treffe in der Gesellschaft zunehmend auf Unverständnis, sagte der Kirchenpräsident. Daher müsse neu über das verfassungsrechtlich gebotene Subsidiaritätsprinzip aufgeklärt werden, wonach gesellschaftliche Herausforderungen nicht zuerst vom Staat, sondern eigenverantwortlich von gesellschaftlichen Gruppierungen gelöst werden sollen. „Wir erhalten die Mittel für Kindertagesstätten oder Jugend- und Altenhilfeeinrichtungen nicht, weil wir Kirche sind“, betonte Kirchenpräsident Schad, „sondern weil wir den Staat bei der Erfüllung zentraler Aufgaben unterstützen“. So sei auch die Vielfalt von Angeboten gewährleistet.

Daher sei es eine der großen Herausforderungen, dass die Kirche verständlich „und besser“ vermitteln müsse, was sie mit ihrem Geld für die ganze Gesellschaft leiste. „Prunk und Protz darf es in der Kirche nicht geben!“ Umgekehrt könne sie auch nicht einfach einem klösterlichen Armutsideal entsprechen. Die Evangelische Kirche habe als einer der größten Arbeitgeber im Land soziale Verpflichtungen gegenüber ihren Mitarbeitern. „Das setzt Armutsforderungen zwangsläufig eine deutliche Grenze“, sagte Schad.

Der Vizepräsident der Evangelischen Kirche im Rheinland, Christoph Pistorius, erinnerte in einem geistlichen Wort daran, dass es bei allen Lasten und Sorgen ein „Dennoch“ im Blick auf Gott gebe, um an den Herausforderungen der Welt nicht zu verzagen. „Die Gottesbeziehung bewahrt nicht vor Grenzerfahrung, sie bewahrt in Grenzerfahrung“, sagte Pistorius und verwies dabei auf den vor 75 Jahren im Konzentrationslager Buchenwald ermordeten Hunsrücker Pfarrer Paul Schneider. Dieser sei ein Zeuge des Evangeliums gewesen und habe das „Dennoch“ für sich und seine Mitgefangenen gelebt.

Die stellvertretende Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Ulrike Scherf, betonte, dass sich die Reformation nicht nur als Erneuerungsbewegung auf Theologie und Kirche, sondern auch auf die Politik und Gesellschaft ausgewirkt habe. Das Themenjahr „Reformation und Politik“ biete daher die Gelegenheit, gemeinsame Herausforderungen entschlossen anzunehmen.