Flucht und Migration nicht instrumentalisieren! Erwartungen an die Parteien im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf

14. Juli 2015

Organisationen und Verbände veröffentlichen gemeinsame Erklärung

Am 13. März 2016 finden in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Die Aufnahme von Flüchtlingen, die Einwanderung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und die damit notwendig werdende gesellschaftliche Integration von Menschen mit Flucht- oder Migrationsbiografie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit wichtige Themen im bevorstehenden Wahlkampf sein.

In einer gemeinsamen Erklärung „Flucht und Migration nicht instrumentalisieren! Erwartungen an die Parteien im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf“ fordern der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, die drei Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz sowie sechs weitere Organisationen und Verbände, die mit dem Themenfeld „Flucht und Migration“ verbundenen Fragestellungen in der politischen Auseinandersetzung sensibel und angemessen zu diskutieren. Konkret treten sie u.a. dafür ein, in der politischen Auseinandersetzung keine „diffusen Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung zu schüren“, sondern  

  • die Chancen und Herausforderungen aktueller Flucht- und Migrationsprozesse sachlich zu diskutieren;
  • Flüchtlinge und Migranten nicht auf ihren ökonomischen Nutzen zu reduzieren oder einzelne  Personengruppen als „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder „Armutsmigranten“ zu stigmatisieren;
  • am Recht auf eine gewissenhafte Prüfung individueller Fluchtgründe festzuhalten;
  • sich klar gegen Rassismus und Gewalt auszusprechen und
  • auf Verkürzungen und Pauschalzuschreibungen zu verzichten, die Ressentiments und die Diskriminierung von gesellschaftlichen Minderheiten fördern.

    Die herausgebenden Organisationen werden die gemeinsame Erklärung an die Landesvorsitzenden der im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien sowie an die Landesverbände der Freien Demokratischen Partei und der Partei DIE LINKE weiterleiten und um eine Stellungnahme bitten. Es ist vorgesehen, die Rückmeldungen der Parteien nach der Sommerpause zu veröffentlichen.