Bildung und Soziales sind Investitionen in die Zukunft

19. Juni 2013

Landeskirchenrat und rheinland-pfälzische Grüne im Gespräch

Speyer (lk). Fragen von Bildung und Erziehung, Gesundheit und Sozialem müssen neu als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden. Dies erklärten Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der Evangelischen Kirche der Pfalz bei einem Gespräch im Landeskirchenrat in Speyer. Weite Lebensbereiche dürften nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet, sondern müssten auch hinreichend finanziell ausgestattet werden.

Die meisten dieser zu erbringenden Leistungen wirken präventiv in der gesellschaftlichen Ordnung und sind in ihrer Auswirkung und Nachhaltigkeit erst Jahre später spürbar, erklärten Vorstandmitglieder und Mandatsträger der rheinland-pfälzischen Grünen, an ihrer Spitze die Vorsitzenden Katharina Binz und Thomas Petry, und die Mitglieder des Landeskirchenrats, an der Spitze Kirchenpräsident Christian Schad.

Gerade in Zeiten der Schuldenbremsen von Bund und Ländern müssen nach Auffassung der Partei- und Kirchenvertreter die finanziellen Ressourcen so eingesetzt werden, dass weiterhin Investitionen in die Zukunft getätigt werden können. Dazu zählen nach Auffassung der Gesprächspartner der Bildungs- und der Sozialsektor. Die Einführung des Betreuungsgeldes durch den Bund zeige, dass Geld vorhanden, aber falsch eingesetzt sei. Landeskirche und Bündnis 90/Die Grünen setzen weiterhin auf die Förderung frühkindlicher Bildungseinrichtungen und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Übereinstimmend stellten Kirchen- und Parteivertreter fest, dass in diesem Zusammenhang auch über eine größere Steuergerechtigkeit gesprochen werden müsse. Dazu zähle unter anderem eine Neuregelung der Vermögenssteuer und der Spitzensteuersätze. In diesem Zusammenhang erinnerte der Kirchenpräsident an die im Grundgesetz festgeschriebene „Sozialpflichtigkeit des Eigentums“. Das Thema Armut könne vom Thema Reichtum nicht getrennt betrachtet werden.

Landeskirchenrat, Vorstandsmitglieder und Mandatsträger unterstrichen weiterhin die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips für die bundesrepublikanische Gesellschaft. Dabei sei der säkulare Staat auf eine plurale Gesellschaft angewiesen, in der Raum für Wertedebatten sei, wie sie durch Kirchen und Parteien geführt würden. In diesem Zusammenhang erinnerte Kirchenpräsident Schad an die Bedeutung des Sonntagsschutzes und appellierte an die Parteivertreter, beim geplanten Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte die Aspekte der gesetzlich vorgeschriebenen Sonntagsruhe und den Schutz der Arbeitnehmer stärker zu beachten.

Bildbeschreibung: Parteiengespräch im Landeskirchenrat in Speyer mit Katharina Binz, Landesvorsitzende von Bündenis 90/Die Grünen (4.v.li.), Kirchenpräsident Christian Schad (6.v.li.) und Thomas Petry, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen (3. v. re.). Foto: lk